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Nutzungsbedingungen für Kreditoren


Nutzungsbedingungen der debtify-Plattform für Kreditoren

debtify betreibt eine im Internet bereitgestellte Plattform, die eine sichere Vernetzung und Kommunikation zwischen Kreditoren und Servicern im Bereich von Non-Performing-Loans ermöglicht, entweder durch Nutzung einer auf der Plattform bereitgestellten Schnittstelle und/oder durch die Nutzung von durch App-Anbieter bereitgestellte Applikationen.

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Anwenderhinweise sind gegebenenfalls notwendige technische oder fachlichen Details, die debtify dem Kreditor auf der Plattform zur Verfügung stellt, soweit die Plattform für einen durchschnittlichen Nutzer nicht selbsterklärend nutzbar ist.
  2. API-Marktplatz ist eine durch debtify bereitgestellte Funktion der Plattform, die Kreditoren und Servicern eine direkte Vernetzung ermöglicht.
  3. App-Anbieter bieten auf der Plattform Applikationen zur Nutzung durch und zur Vernetzung von Kreditoren und Servicern an.
  4. debtify ist debtify GmbH, Trostbrücke 1, 20457 Hamburg, der Anbieter der Plattform.
  5. debtify App-Store ist eine Funktion der Plattform, auf der App-Anbieter Applikationen zur Nutzung durch und der Vernetzung von Kreditoren und Servicern bereitstellen.
  6. Drittnutzer sind Servicer und App-Anbieter.
  7. Höhere Gewalt sind außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegende, nach Abschluss dieser Nutzungsbedingungen eintretende, unvorhersehbare Umstände, die schwerwiegende Leistungshindernissen hervorrufen, insbesondere auch Streik und Aussperrung, Maschinen- oder Stromausfall, Störung von Telekommunikationswegen, Pandemien und Epidemien sowie der Eintritt solcher Ereignisse bei Subunternehmern.
  8. Kreditor ist ein Nutzer der Plattform, dem, durch Nutzung einer auf der Plattform bereitgestellten Schnittstelle und/oder durch die Nutzung von durch App-Anbieter bereitgestellte Applikationen, eine sichere Vernetzung und Kommunikation mit Servicern im Bereich von Non-Performing-Loans ermöglicht wird.
  9. Kreditorinformationen sind Name/Firma, Postanschrift, Handelsregisternummer und Registergericht sowie eine valide E-Mail-Adresse des Kreditors.
  10. Leistungsbeschreibung ist eine Darstellung der Funktionen der Plattform, die hier abrufbar ist.
  11. Plattform ist die von debtify im Internet bereitgestellte Plattform, die eine sichere Vernetzung und Kommunikation zwischen Kreditoren und Servicern im Bereich von Non-Performing-Loans ermöglicht, durch Nutzung einer auf der Plattform bereitgestellten Schnittstelle und/oder durch die Nutzung von durch App-Anbieter bereitgestellte Applikationen.
  12. Servicer sind Dienstleister, mit denen Kreditoren sich auf der Plattform, durch Nutzung einer auf der Plattform bereitgestellten Schnittstelle und/oder durch die Nutzung von durch App-Entwickler bereitgestellte Applikationen, vernetzen können.
  13. Verbundene Unternehmen sind solche i. S. d §§ 15 ff. AktG.

§ 2 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen debtify und dem Kreditor über die Nutzung der Plattform.
  2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform an den Kreditor über das Internet, um die in der aktuellen Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionalitäten zu ermöglichen
  3. Diese Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls weitere Vereinbarungen, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird, regeln das Vertragsverhältnis der Parteien bezüglich der Plattform abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreditors gelten – unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung – nur dann zwischen den Parteien, soweit debtify dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Kreditor und debtify

  1. Kreditoren müssen sich auf der Plattform registrieren, um ein Nutzerkonto anzulegen.
  2. Im Rahmen der Registrierung muss der Kreditor die Kreditorinformationen wahrheitsgemäß angeben. debtify ist berechtigt, die Kreditorinformationen zu überprüfen. Der Kreditor wird hierzu auf Nachfrage geeignete Unterlagen vorlegen.
  3. debtify ist berechtigt, unvollständige oder nicht überprüfbare Registrierungen zurückzuweisen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags.

§ 4 Leistungen von debtify

  1. Die von debtify geschuldete Leistung umfasst die technische Ermöglichung der browserbasierten Nutzung der Plattform im Rahmen des für den Kreditor angelegten Nutzerkontos.
  2. debtify wird dem Kreditor die Plattform browserbasiert mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit vom 99 % (ausgenommen sind Wartungsarbeiten gemäß § 7 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen) im Jahresmittel zur Verfügung stellen.
  3. Bei der Nutzung der Plattform geht der Kreditor gegebenenfalls vertragliche Verpflichtungen mit Drittnutzern ein. In keinem Fall wird debtify dabei Vertragspartei, vertragliche Beziehungen bestehen in diesen Fällen immer nur zwischen dem Kreditor und dem Drittnutzer.
  4. Soweit die Plattform für einen durchschnittlichen Nutzer nicht selbsterklärend nutzbar ist, stellt debtify dem Kreditor Anwenderhinweise auf der Plattform zur Verfügung.
  5. Für Hardware und sonstige Software des Kreditors sowie die Anbindung des Kreditors zum Internet ist debtify nicht verantwortlich.
  6. debtify kann bei der Vertragserfüllung Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzen.

§ 5 Vertragsbeziehungen auf der Plattform

debtify bietet Kreditoren und Drittnutzern eine Plattform zur Kommunikation und für eventuelle Vertragsschlüsse. An Verträgen zwischen Kreditoren und Drittnutzern ist debtify nicht beteiligt; weder wird debtify Vertragspartei, noch ist debtify beratend tätig. debtify überprüft Angebote von Drittnutzern nicht vorab auf Rechtmäßigkeit. Die rechtliche Prüfung von Angeboten der Drittnutzer obliegt dem Kreditor. Vertragsschlüsse mit Drittnutzern und deren rechtmäßige Durchführung erfolgen auf Risiko und Rechnung des Kreditors.

§ 6 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang, Rechteeinräumung

  1. debtify räumt dem Kreditor das nicht-ausschließliche, inhaltlich und räumlich unbeschränkte, auf die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen begrenzte Recht zur Nutzung der Plattform nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen ein.
  2. Der Kreditor darf die Plattform konzernweit im Rahmen seines Geschäftsbetriebs für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Dies erfolgt durch Abruf der Plattform vom Server sowie die Nutzung der Plattform im Browser des jeweils Nutzenden.
  3. Der Kreditor ist berechtigt, die Plattform seinen Verbundenen Unternehmen sowie externen Dienstleistern, die aus nichtoperativen Gründen (z.B. Beschwerdemanagement, Controlling) Zugriff haben müssen, zur Verfügung zu stellen und insoweit die hierfür notwendigen Rechte einzuräumen.
  4. Sollte der Kreditor im Rahmen der Zusammenarbeit Feedback geben, verzichtet der Kreditor auf die ihm etwaig zustehenden Verwertungsrechte zugunsten von debtify (§ 8 Abs. 4 UrhG), hilfsweise – soweit ein Verzicht nicht möglich ist – räumt der Kreditor debtify bereits mit Vertragsschluss ein ausschließliches Nutzungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. § 31 a Abs. 1 UrhG bleibt unberührt. Die Parteien sind sich einig, dass eine Verpflichtung zur Urheberbenennung hinsichtlich etwaiger Miturheberanteile zugunsten des Kreditors nicht besteht.

§ 7 Änderungen der Plattform, Wartungen

  1. debtify ist berechtigt, die Plattform jederzeit teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Wartungsarbeiten an der Plattform werden von debtify Werktags zwischen 19 Uhr und 6 Uhr MEZ sowie an Wochenenden und bundesdeutschen Feiertagen durchgeführt. Geplante Wartungen werden eine Woche vorher angekündigt. Ungeplante Wartungen (z. B. zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit) können soweit erforderlich auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

§ 8 Pflichten des Kreditors

  1. Der Kreditor wird die Plattform im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und nicht rechtsmissbräuchlich nutzen. Der Kreditor ist insbesondere dafür verantwortlich, dass er Inhalte (z. B. urheberrechtliche Werke oder personenbezogene Daten) nur insoweit auf der Plattform nutzt, als er dazu berechtigt ist.
  2. Der Kreditor wird mit Drittnutzern geschlossene Verträge vorab prüfen. Er wird die Verträge, soweit diese nicht gegen Gesetze verstoßen, einhalten und insbesondere eine den Drittnutzern eventuell zustehende Vergütung entrichten. Er wird zu diesem Zweck seine Zahlungsinformationen jederzeit auf einem validen und aktuellen Stand halten.
  3. Der Kreditor wird debtify unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis über die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts an der Plattform oder über die Offenlegung von Benutzerkennungen oder Passwörtern an nicht Berechtigte erlangt.
  4. Der Kreditor wird alles unterlassen, was geeignet ist, den störungsfreien Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen. Insbesondere wird der Kreditor es unterlassen, Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, in die Plattform einzugreifen, oder in Datennetze von debtify unbefugt einzudringen.
  5. Der Kreditor wird angemessene Vorkehrungen treffen, um sich vor einem unvorhergesehenen Ausfall der Plattform zu schützen
  6. Der Kreditor wird debtify unverzüglich über aus seiner Sicht bestehende Mängel an der Plattform informieren und dabei alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen.
  7. Der Kreditor wird den Zugang zur Plattform durch geeignete Vorkehrungen vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen, gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Anwenderhinweise beachten und die Zugangsdaten vertraulich behandeln.
  8. Der Kreditor wird bei jeder Änderung der Kreditorinformationen, die entsprechenden Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich berichtigen.
  9. Der Kreditor wird debtify von sämtlichen Ansprüchen Dritter (inklusive Drittnutzer) freistellen und alle daraus resultierenden Kosten (inklusive Rechtsverteidigungskosten in angemessener Höhe) vollumfänglich erstatten, die auf eine diesen Nutzungsbedingungen oder Gesetzen widersprechenden oder sonst rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch den Kreditor zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, wenn der Kreditor den Verstoß nicht zu vertreten hat. Erkennt der Kreditor oder muss er erkennen, dass solche Ansprüche Dritter drohen, wird er debtify unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informieren. Der Kreditor wird debtify bei der Abwehr solcher Ansprüche vollumfänglich unterstützen.
  10. § 9 Vergütung
  1. Die Nutzung der Plattform ist für Kreditoren kostenlos.
  2. Der Kreditor hat allerdings die Möglichkeit, auf der Plattform im debtify App-Store oder API-Marktplatz Verträge mit Drittnutzern abzuschließen, aus denen sich Verpflichtungen (Zahlungsverpflichtungen und Laufzeitverpflichtungen) ergeben können. Diese Verpflichtungen sind einzuhalten, soweit sie gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen. Die Zahlungsabwicklung zwischen Kreditor und den Drittnutzern auf der Plattform erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister.
  3. Soweit der Kreditor Zahlungsverpflichtungen gegenüber Drittnutzern eingeht, bestehen diese nur gegenüber dem jeweiligen Drittnutzer, da debtify an den Vertragsverhältnissen zwischen Kreditoren und Drittnutzern nicht beteiligt ist.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag tritt mit Nutzung der Plattform durch den Kreditor in Kraft und läuft zeitlich unbegrenzt, bis er gekündigt wird.
  2. debtify kann den Kreditor von der Nutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und das Nutzerkonto sperren, wenn der Kreditor
    • in erheblichem Maß, wiederholt und/oder andauernd gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, etwa seine Nutzerdaten einem unberechtigten Dritten überlässt oder etwaige an Drittnutzer geschuldete Gebühren nicht entrichtet;
    • bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat;
    • versucht, etwaige Drittnutzern geschuldete Gebühren zu umgehen;
    • im Zuge der Plattformnutzung gegen Gesetze oder andere verbindliche Regelungen verstößt.
  3. Der dauerhafte Ausschluss von der Plattform geht mit der Kündigung dieser Nutzungsbedingungen einher. Die Kündigung wird einen Monat nachdem debtify sie dem Kreditor schriftlich oder per E-Mail erklärt hat, wirksam Weitergehende Rechte von debtify bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  4. Der Kreditor kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung von Fristen oder Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht. Verpflichtungen aus mit Drittnutzern geschlossenen Verträgen bleiben davon unberührt
  5. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Im Falle einer Kündigung wird das Nutzerkonto unwiderruflich gelöscht.

§ 11 Ausfall der Plattform

  • Das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls der Plattform kann nach dem Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden.
  • debtify wird den Kreditor bei einem unvorhergesehenen Ausfall der Plattform informieren, soweit dies nicht mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist.
  • Weitergehende Ansprüche und Rechte, die dem Kreditor nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zustehen, bleiben unberührt, wobei der Kreditor Ersatz von Schäden und Aufwendungen nur in dem in § 13 („Haftung“) vereinbarten Umfang verlangen kann.
  • Soweit ein vom Kreditor mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, behält sich debtify das Recht vor, diesbezügliche Aufwendungen vom Kreditor zurückzufordern.

§ 12 Rechtsmängel

  • debtify gewährleitet, dass der Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen keine Rechte Dritter entgegenstehen, die einen Rechtsmangel darstellen und den vertragsgemäßen Gebrauch der Plattform einschränken. Dies gilt nicht für die Angebote Drittnutzer, da debtify keine Vorabprüfung dieser Angebote vornimmt.
  • Der Kreditor wird debtify unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unterrichten, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) im Sinne des vorstehenden Absatz 1 gegen ihn geltend machen. Der Kreditor wird debtify sodann alle zur Abwehr erforderlichen und vorhandenen Informationen zur Verfügung stellen und sonstige angemessene und zumutbare Unterstützung leisten.

§ 13 Haftung

  • Der Haftungstatbestand für Schadens- und Aufwendungsersatz folgt aus den gesetzlichen Regelungen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels, welcher bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, besteht jedoch nur dann, wenn debtify den Mangel zu vertreten hat. Eine etwaige Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • debtify haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie immer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
  • Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet debtify nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. Bei einer Kardinalpflicht handelt es sich um eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertrauen darf. Bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist debtifys Haftung beschränkt auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.
  • Im Falle von Absatz 3 ist debtifys Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn und nicht realisierte Einsparungen und vergebliche Aufwendungen) ausgeschlossen.
  • Soweit debtify unentgeltlich technische Auskünfte gibt, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
    • für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von debtify;
    • für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen; und
    • rückwirkend in gleichem Umfang für Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei den Verhandlungen zum vorliegenden Vertrag.
  • debtify haftet nicht für durch Drittnutzer verursachte Schäden. Dies gilt insbesondere für vertragliche Ansprüche des Kreditors gegen Drittnutzer, da debtify nicht Partei des auf der Plattform zwischen dem Kreditor und einem Drittnutzer geschlossenen Vertrages ist, sondern Kreditoren und Drittnutzern lediglich die Möglichkeit bietet, Verträge miteinander abzuschließen. Dies gilt nicht, soweit debtify durch die Verletzung eigener Pflichten den Schaden verursacht hat.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informiert.

§ 15 Vertraulichkeit, Bankgeheimnis

  1. Die Parteien werden sämtliche ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, welche als solche gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als solche erkennbar sind, sowie in jedem Fall jegliche Informationen über Endkunden des Kreditors (Bankgeheimnis) vertraulich behandeln.
  2. Die Parteien werden über alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei striktes Stillschweigen wahren, sie ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags nutzen, sie gegen Unbefugte angemessen sichern sowie eigenen Mitarbeitern nur insoweit offenlegen als dies für die bestimmungsgemäße Vertragsdurchführung erforderlich ist.
  3. Die Parteien werden Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, schriftlich auf Vertraulichkeit, die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO sowie das Bankgeheimnisses verpflichten bzw. sich ggf. eine Bestätigung geben lassen, dass Dritte ihrerseits bereits ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichtet haben. Dies gilt nicht für Dritte, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.
  4. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die
    1. gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die informierte Partei);
    2. sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der informierten Partei befunden hatten, bevor sie sie von der informierenden Partei erhalten hat; oder
    3. von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
  5. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und soweit möglich noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
  6. Die in diesem § 15 vereinbarten Rechte und Pflichten bleiben bei Beendigung dieses Vertrages für eine Dauer von zwei Jahren bestehen. Die Parteien werden vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrages nach Wahl der anderen Partei zurückgeben oder vernichten (vorbehaltlich gesetzlich zwingender Aufbewahrungsvorschriften und Back-Ups).

§ 16 Datenschutz

Beide Parteien haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen, die von ihr mit der Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die Parteien haben eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in elektronischer Form (URL) geschlossen.

§ 17 Referenzen

Die Parteien sind berechtigt, sich während der Vertragslaufzeit in der Unternehmenskommunikation einschließlich Publikationen, online wie Print sowie in Präsentationen gegenseitig als Kunden oder Dienstleister zu nennen und in der Referenznennung das Unternehmenslogo der jeweils anderen Partei zu verwenden. Im Fall eines Widerrufs dieses Einverständnisses ist die nutzende Partei – soweit nicht abweichend vereinbart – berechtigt, bereits hergestellte Werbematerialen (z.B. Broschüren), die Hinweise auf die jeweils andere Partei enthalten, aufzubrauchen.

§ 18 Änderung der Nutzungsbedingungen

debtify kann die Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies erforderlich ist, um nach Vertragsschluss eingetretene, unvorhersehbare und spürbare Störungen in der Äquivalenz des Vertragsverhältnisses zu beseitigen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von Gesetzen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung. Änderungen werden nicht dazu führen, dass sich das Äquivalenzverhältnis zum Nachteil des Kreditors verändert. debtify wird den Kreditor über Änderungen an den Nutzungsbedingungen sechs Wochen vorab informieren.

§ 19 Rechtswahl, Gerichtsstand, Vollständigkeits- und Schriftformklausel

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen und des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
  3. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen können nur im Wege der gesetzlichen Schriftform geändert, aufgehoben oder ergänzt werden. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht soweit in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine angemessene Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Dezember 2020